Open Government

Der Open Government-Ansatz spricht sich für die größtmögliche Transparenz der Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft aus. So können z. B. mit Hilfe von Web 2.0 Technologien Daten zur allgemeinen Nutzung ins Netz gestellt werden, Verwaltungsdienstleistungen über das Netz angeboten werden oder die Wähler im Web verfolgen, kommentieren und kritisieren, was die Regierung in ihrem Namen unternimmt. Vorteile sind die verstärkte Teilhabe, ein leicht zugängliches von Öffnungszeiten unabhängiges Angebot von Verwaltungsdienstleistungen sowie die intensivere Zusammenarbeit der Beteiligten. Open Government führt zugleich auch zu einem Kulturwandel innerhalb der Verwaltung, deren interne Abläufe und Kommunikationsprozesse mit Bürgern und Unternehmen traditionell durch den Einsatz von Papierdokumenten, Akten und Briefpost geprägt sind.

Definition

Open Government beschreibt nach einer Definition der Zeppelin University die "behutsame Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft." Dabei geht es um einen "kulturellen Wandel", der durch ein neues partnerschaftliches Verhältnis zum Bürger geprägt ist und mit dem neues Vertrauen aufgebaut werden kann." [1]

Die Leitgedanken dieser neuen Kommunkationsform, bei der hauptsächlich Web 2.0-Technologien zum Einsatz kommen, sind Transparenz staatlichen Handelns, Kollaboration von staatlichen Stellen mit Bürgern und Wirtschaft im Sinne einer wirklichen Zusammenarbeit und Partizipation als konkrete Mitwirkung von Bürgern und Wirtschaft bei staatlichen Entscheidungsprozessen.

Open Data und E-Government sind zentrale Voraussetzungen zur Realisierung von Open Government. Vor allem das E - Government kann als Teil einer Open-Government-Strategie dazu beitragen, die Leitgedanken des Open Governments weiter zu entwickeln.

E - Government in Deutschland

Unter E-Government wird ganz allgemein zunächst der Einsatz von IuK -Technologien verstanden, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Daten und Verwaltungsdienstleistungen leicht, aus der Ferne "online" zugänglich zu machen [2]. Der Begriff E-Government umfasst dabei auch die internen Verwaltungsprozesse. Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 [3] soll durch den Abbau von rechtlichen Hürden die elektronische Kommunikation erleichtert werden.

Als Erweiterung bzw. Konkretisierung des E-Government der öffentlichen Verwaltung wurde das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) im August 2017 vom Bundestag verabschiedet [4]. Dadurch sind Bund und Länder verpflichtet, bis spätestens zum 31.12.2022, ihre Verwaltungsleistungen auch online über sogenannte Verwaltungsportale anzubieten. Ob auch die Kommunen als unterste staatliche Verwaltungseinheiten von diesem Gesetz erfasst sind, geht aus dem Gesetz nicht unmittelbar hervor. Jedoch ist dies in der systematischen Auslegung mit höherrangigem Recht vereinbar (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetzt: Garantie der kommunalen Selbstverwaltung).

Das Ziel des Gesetzes ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag (ab Zeile 2005) definiert. Im Kern soll die gesamte Verwaltung flächendeckend digitalisiert werden. Aus Sicht des Bürgers benötigt dieser künftig nur noch ein Online-Verwaltungsportal, um Zugang zu verschiedensten staatlichen Behördenleistungen zu erhalten.

Die Nutzerfreundlichkeit dieses Online-Zugangs liegt künftig vor allem darin, dass er sich mit einem einzigen "Bürgerkonto" für sämtliche staatliche Verwaltungsleistungen anmelden kann (sog. Single Sign On). Die Ausgestaltung dieses Zugangs wird derzeit erarbeitet .[5]

Open Government in Deutschland

Die Bundesregierung hat die Gedanken des Open Government in ihr Regierungsprogramm "vernetzte und transparente Verwaltung" vom 18.08.2010 aufgenommen und zu Potential und Strategie festgestellt:

"Das interaktive Potenzial des Internets und Projekte in Bund, Ländern und insbesondere in den Kommunen verdeutlichen den Mehrwert des Open-Government-Ansatzes.Der Ansatz erfordert eine größere Verwaltungstransparenz, stärkere Bürgerbeteiligung und eine sichere IT-Landschaft. Getragen werden muss die Open-Government-Strategie von dem Gedanken, dass nur das Zusammenwirken und ein gemeinsames Verständnis den gewünschten Mehrwert für unseren Staat bringen." [6]

Eine Studie, durchgeführt 2015 durch das World Justice Project, zu Folge, welche Open-Government weltweit vergleicht, befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich auf Rang 15. [7]

Deutschland verpflichtete sich im Jahr 2016 zur Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP). https://opengovpartnership.de/open-government/ Im August des Folgejahres 2017, verabschiedete die Regierung einen "Nationalen Aktionsplan". Darunter versteht man den Multi Stake Holder Ansatz, alle relevanten Reformprozesse unter Einbeziehung von Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft umzusetzen.

Dezentralisierungsprogramme auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, verbinden politische Akteure und Zivilgesellschaft. Die Erwartungen an die Dezentralisierung, sind Effektivität und Nachhaltigkeit. Kontinuität und Intensität auf Angebots- & Nachfrageseite, ist der Grundstein für den nachhaltigen Erfolg der Reformen.

Zivilgesellschaftliches Engagement soll zu sichtbaren Ergebnissen führen und die Bürgerbeteiligung langfristig etablieren.   

Open Government in den USA

In den USA ist die Informationsfreiheit Teil des geltenden Rechts (u.a. Freedom of Information Act). Präsident Barack Obama versprach dies ab Amtsbeginn konsquent zu fördern.

My Administration is committed to creating an unprecedented level of openness in Government. We will work together to ensure the public trust and establish a system of transparency, public participation, and collaboration. Openness will strengthen our democracy and promote efficiency and effectiveness in Government. [8]

Von Beginn an stärkte er dabei das Open Government auch im Web 2.0.

Ein Projekt war die Open Government Initiative. Dabei ging als Phase 1 (Brainstorming) die Plattform http://opengov.ideascale.com online. Diese Plattform sollte den Dialog darüber anregen, wie Demokratie und Regierung besser gestaltet werden kann. Dieser Dialog war vom 21. Mai bis zum 28. Mai 2009 geöffnet. User konnten hier Ideen vorschlagen und bewerten. Es folgten Phase 2 (Discussion) und 3 (Drafting), bei der das Web 2.0 jedoch eine geringere Rolle spielte. [9] Des Weiteren rief er die Seite https://www.data.gov ins Leben, auf der Zugriff auf viele statistische Daten möglich ist.

Ein Beispiel dieses gelebten Open Government ist der Big Block of Cheese Day. An diesem Tag (2014-2016) konnte die breite Öffentlichkeit über die sozialen Netzwerke Tumblr, Twitter, Facebook und Instagram hochrangigen Mitarbeitern des weißen Hauses unter dem Hashtag #BigBlockOfCheeseDay Fragen stellen, welche diese dann beantworteten.

Fraglich ist, wie die Regierung um Donald Trump in Zukunft dieses Thema handhaben will. Kurz nach der Inauguration wurden alle Websites mit dem Schlagwort „open government“ von der offiziellen Website des weißen Hauses entfernt. [10]

Quellen

(1) Zeppelin University: Open Government - Öffnung von Staat und Verwaltung

(2) [http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/IT-Netzpolitik/E-Government/E-Government-Gesetz/E-government-gesetz_node.html

(3) [http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/IT-Netzpolitik/E-Government/E-Government-Gesetz/E-government-gesetz_node.html

(4) Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" vom 18.08.2010

(5) World Justice Project: Open-Government

(6) Transparency and Open Government

(7) White House Archives: Open Government Initiative: Phase II

(8) "Trump removes “Open Government” from White House website"

Weblinks

• Steve Radick - Twenty Theses for Government 2.0, Cluetrain Style
• Diplomarbeit von Michael Pötscher, Johannes Kepler Universität Linz - Innovative Ansätze staatlichen Handelns durch Open Government-
• http://www.govdata.de
• U.S. Department of State: Open Government Initiative
• Heise: Obama Regierung probt Open Government
• Time: White House Celebrates Big Block Cheese Day With Online Q&A Session
• White House Archives:It's That Time of Gruyère: Big Block of Cheese Day Is Back