EU-Cookie-Richtlinie

Richtlinie 2009/136/EG

Die Europäische Union schreibt seit dem 25. Mai 2011 in der Richtlinie 2009/136/EG über den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, auch Cookie-Richtlinie oder E-Privacy-Richtlinie genannt, für Webseitenbetreiber einen Hinweis auf Cookies vor.

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“^[1]

Seit dem 27.07.2015 erhalten auch Blogger, die auf ihren Internetseiten unter anderem Werbebanner von Google AdSense einsetzen, E-Mails mit dem Hinweis, dass die “Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU” bis zum 30.09.2015 umzusetzen sei.^[2]

Hinweis auf Cookies

Beim ersten Besuch einer Website erfolgen über Banner oder Pop-ups Hinweise über die Verwendung von Cookies. Für eine bessere Sichtbarkeit werden auch Lay-Over-Einblendungen am oberen oder unteren Rand des Bildschirms genutzt. Mit der weiteren Nutzung der Webseite wird eine stillschweigende Einwilligung zur Nutzung von Cookies vorausgesetzt. Über weiterführende Links können die Cookies in den Browsern deaktiviert werden. Meist erfolgt die Einwilligung pauschal und wird nicht für jede weitere Seite gefordert.

Cookie-Richtlinien bei Google

Seit September 2015 fordert auch Google die Einhaltung der EU-Cookie-Richtlinie.^[3]
Dazu wurden die Nutzungsbestimmungen für AdSense^[4] , DoubleClick for Publishers^[5] und DoubleClick Ad Exchange^[6]
geändert. Wer über diese Programme Einnahmen erhält, ist zu sichtbaren Hinweisen über den Cookie-Einsatz verpflichtet. Google Analytics und Google AdWords sind bisher noch nicht betroffen. Google nutzt dabei die EU-Vorgabe als Grundlage und bezeichnet sie auch als Richtlinie. Sie sollten aber nicht mit der echten EU-Richtlinie verwechselt werden.^[7]
Google hat zur Umsetzung eine eigene Webseite eingerichtet.^[8]

Umsetzung der Richtlinie in Deutschland

In Deutschland ist die Cookie-Richtlinie noch nicht rechtskräftig, da die Regierung davon ausgeht, dass die Rechtslage in Deutschland bereits den Vorgaben der Richtlinie entspricht. Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt reicht die Einwilligung über das Anpassen der Browser-Einstellungen aus. Cookies dürfen eingesetzt werden, wenn der Nutzer nicht wiederspricht. Dieses Verfahren wird Opt-out genannt.^[9]
Rechtssicherheit ist aber nur dann gegeben, wenn der Besucher der Seite durch Pop-ups oder Banner über den Einsatz von Cookies informiert wird.^[10]

Schutz vor Abmahn- und Bußgeldverfahren

Wer auf seinen Webseiten seine Datenschutzerklärung mit konkreten Angaben zu Inhalt und Zweck der Cookies und Widerrufsmöglichkeiten immer aktuell hält, das Telemediengesetz einhält und sich an die Vorschriften der EU-Cookie-Richtlinie hält, ist auf jeden Fall vor Abmahn- und Bußgeldverfahren geschützt.^[11]

Weiterführende Links

Definition von Cookies der Europäischen Union auf The EU Internt Handbook

Datenschutz der Europäischen Union auf The EU Internt Handbook

EU Cookie Directive

Beispiele für Cookie Consent Banner auf Sitebeam.net

Word-Press Plug-in für Cookies auf www.wordpress.org

Einzelnachweise

^[1] Directive 2009/136/EC of the European Parliament and of the Council auf eur-lex.europa.eu vom 25.11.2009

^[2] Wie du die Cookie Richtlinie im Blog umsetzt von Diana Neuberger-Schiemer auf www.changiereffekt.de vom 06.08.2015

^[3] Folgen der EU-Cookie-Richtlinie für Google-Werbepartner von Simon Hülsbömer auf www.cio.de vom 10.02.2016

^[4] Google verpflichtet Adsense-Nutzer auf Cookie-Hinweis von Stefan Krempl auf www.heise.de vom 29.07.2015

^[5] Cookie-Hinweispflicht für Publisher von Cord Westmeyer auf www.mso-digital.de vom 01.09.2105

^[6] Programmrichtlinien für Google DoubleClick Ad Exchange (AdX)-Käufer auf www.google.de vom 18.04.2016

^[7] Wie du die Cookie Richtlinie im Blog umsetzt von Diana Neuberger-Schiemer auf www.changiereffekt.de vom 06.08.2015

^[8] Einholen der Zustimmung für Cookies auf www.cookiechoices.org

^[9] Laut OLG Frankfurt reicht Opt-Out für Cookies von Martin Henfling auf www.jurablogs.com vom 10.02.2016

^[10] "Cookie-Richtlinie" in Europa von Britta Hinzpeter auf www.computerwoche.de vom 07.01.2015

^[11] Cookie-Hinweis gemäß Google ab 30.09.2015 Pflicht! Was haben Websitebetreiber zu beachten? von Jan Lennart Müller auf www.it-recht-kanzlei.de vom 28.08.2015